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Das Angehörigenschmerzensgeld wird gesetzlich geregelt

Fast alle europäischen Rechtsordnungen kennen das Schmerzensgeld bei Tod eines nahen Angehörigen. Nur in Deutschland wurde den Hinterbliebenen durch § 844 BGB lediglich ein Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden gewährt, da § 253 Abs. 2 BGB das Rechtsgut Leben nicht nennt. Der Fall eines Angehörigenanspruches wegen eines Schockschadens ist nach der Rechtsprechung auf wenige Ausnahmefälle beschränkt. Das soll nun anders werden. Geplant ist ein § 844 Abs. 3 BGB, der den Angehörigen einen Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld als Angehörigenschmerzensgeld einräumen soll. Voraussetzung wird, so kann es auch nicht anders sein, dass Ängehörige zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Nährverhältnis standen, so dass diese für das ihnen durch den Tod zugefügte Leid eine angemessene Entschädigung erhalten.

In einer Welt, in der die Großfamilienstruktur mit ihren festen Bindungen selten noch besteht wird es interessant sein zu erfahren, wann ein besonderes persönliches Nährverhältnis im Sinne des § 844 Abs. 3 BGB begründet ist.

Bereich Straßenverkehrsordnung

Zum Thema Kinder auf Radwegen...

Seit dem 14.12.2016 ist eine Änderung des § 2 V StVO zu Rad fahrenden Kindern in Kraft getreten:
Nach § 2 V StVO müssen Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr den Gehweg benutzen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen dies tun.
Neu ist, dass Kinder unter 8 Jahren auch auf Radwegen fahren dürfen, wenn diese baulich von der Fahrbahn getrennt sind.
Neu ist auch in § 2 V 3 StVO, dass eine Aufsichtsperson ab 16 Jahren ein Kind bis zum 8. Lebensjahr auch radelnd auf dem Gehweg begleiten darf. Bislang durfte die Absichtsperson das nicht und beging eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wurde.

Zum Thema Rettungsgasse...ab 2017

§ 11 StVO
Besondere Verkehrslagen

(1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.

(2) Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.

(3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat.