Allgemeinanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkten-Medizinrecht-Behandlungsfehler-Arzthaftungsrecht-Verkehrsunfälle mit Sach-u. Personenschäden-Verkehrsrecht-Ordnungswidrigkeitenrecht-Erbrecht-Pflegerecht-Pflegeversicherungsrecht-Betreuungsrecht-Heimrecht
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RechtsAnwältin Sabine Deifuß Allgemeinanwältin
RechtsAnwältin Sabine Deifuß          Allgemeinanwältin

Urteile im Überblick

 

Hier finden Sie verschiedene Urteile zu den verschiedensten Rechtsgebieten...

 

Dieser Bereich wird fortlaufend ergänzt, da Tag für Tag an den Deutschen Gerichte immer wieder neue Urteile gesprochen werden, die oftmals interessant sind, wenn Sie selbst eine Klage in welchem Bereich auch immer überlegen sollten.

 

Oberlandesgericht Hamm-Rechtsprechungsübersicht 12/14

Quelle:

Oberlandesgericht Hamm
Rechtsprechungsübersicht aktuell
Ausgabe Dezember 2014

Inhaltsübersicht (nur Teile übernommen- bezogen auf das Medizinrecht):


Zivilsenate
1. 3 U 54/14 Urteil vom 29.09.2014
Bandscheibe, Bandscheibenvorfall, konservative Behandlung,
Bandscheibenoperation, Bandscheibenimplantat, Fusion
(Versteifung), Aufklärung, fehlende Indikation


2. 3 U 55/14 Urteil vom 29.10.2014
Sicherungsaufklärung, Befunderhebungsfehler


3. 4 U 138/13 Urteil vom 07.10.2014
Bach-Blüten, Werbung, Verweise auf das gesundheitsbezogene
Wohlbefinden

 

19. 26 U 173/13 Urteil vom 31.10.2014
Schmerzensgeld, Hausarzt, Befunderhebungsfehler,
Beweislastumkehr, nekrotisierende Fasziitis, Entzündung des
perirektalen und perianalen Fettgewebes

 

zu 1: 3 U 54/14 Urteil vom 29.09.2014
Bandscheibe, Bandscheibenvorfall, konservative Behandlung, Bandscheibenoperation, Bandscheibenimplantat, Fusion (Versteifung), Aufklärung, fehlende Indikation.

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde.


zu 2: 3 U 55/14 Urteil vom 29.10.2014
Sicherungsaufklärung, Befunderhebungsfehler
Auch im Rahmen einer Sicherungsaufklärung kann es geboten sein, dass der Arzt, der sich für eine Verlaufskontrolle des Befundes entscheidet, den Patienten auf die Alternative einer aus medizinischer Sicht ebenfalls in Betracht kommenden sofortigen Seite 4 von 11interventionellen Abklärung hinweist, falls beide Vorgehensweisen sich hinsichtlich ihrer Risiken oder Chancen erheblich unterscheiden. Ein solcher Fall ist im Falle eines
Befundes nach BI-RADS III gegeben, da die alternativ zu einer kurzfristigen
Verlaufskontrolle in Betracht kommende Stanzbiopsie als invasive Diagnostik zwar einerseits als invasiver Eingriff mit einer höheren unmittelbaren Belastung der Patientin verbunden ist, andererseits aber zuverlässiger als eine erneute Verlaufskontrolle das verbleibende - aus ex ante-Sicht: geringe - Malignitätsrisiko ausschließen kann.
Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht begründet jedoch nicht zugleich deswegen einen Befunderhebungsfehler, weil der Patient sich im Falle einer Aufklärung für die ihm nicht mitgeteilte alternative Vorgehensweise zur Kontrolle des Befundes entschieden hätte. Im Vordergrund steht vielmehr die defizitäre Sicherungsaufklärung, das Unterbleiben einer weiteren Befunderhebung ist erst Konsequenz dieses primären Fehlers.


zu 3: 4 U 138/13 Urteil vom 07.10.2014
Bach-Blüten, Werbung, Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden
1. Zur Werbung für "Bach-Blütenprodukte" mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden i.S.d. Art. 10 Abs. 3 HCVO.
2. Der Gesundheitsbegriff der HCVO umfasst auch das seelische Gleichgewicht (Anschluss an BGH, WRP 2014; 1184).
3. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, und zwar auch auf sogenannte "Botanicals", auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind.
 

 

zu 19: 26 U 173/13 Urteil vom 31.10.2014
Schmerzensgeld, Hausarzt, Befunderhebungsfehler, Beweislastumkehr, nekrotisierende Fasziitis, Entzündung des perirektalen und perianalen Fettgewebes
Ein Hausarzt handelt befunderhebungsfehlerhaft, wenn er vom Patienten geschilderte Schmerzen im unteren Rücken und in der linken Gesäßhälfte unzureichend untersucht und der Patient 3 Tage später aufgrund einer Gewebeentzündung im Gesäßbereich (Entzündung des perirektalen und perianalen Fettgewebes) mit Verdacht auf eine bakterielle Infektionskrankheit der Unterhaut und Faszien (nekrotisierende Fasziitis)
notfallmäßig operiert werden muss.
Ein einfacher Befunderhebungsfehler rechtfertigt eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, wenn die unterlassene Befunderhebung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem reaktionspflichtigen Befund geführt hätte und sich die Verkennung des Befundes oder das Verhalten des Arztes auf der Basis dieses Ergebnisses als grob fehlerhaft darstellen würde.


Hinweis: Die Rechtsprechungsübersicht aktuell finden Sie ebenfalls im Bezirks-Infodienst unter "OLG Hamm/Dezernat 8/Informationen".
Die in der Übersicht genannten Entscheidungen stehen Ihnen in der
Rechtsprechungsdatenbank (NRW-Entscheidungen) der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung.

 

OLG Hamm
 

Urteile im Medizinrecht/ Behandlungsfehler/ Arzthaftung

Einige Urteile zur Arzthaftung:

 

Aufklärungsfehler:

 

Durch die Aufklärung soll der Patient in die Lage versetzt werden, das mit der Behandlung verbundene Risiko einzuschätzen und zu einer informierten Entscheidung für oder gegen die Behandlung gelangen. Die Aufklärung, eine bestimmte Nebenwirkung trete "in seltenen Fällen" auf, bedeutet für den Patienten in mehr als 0,01% und weniger als 0,1% der Fälle, d.h. zwischen einem und zehn von 10.000 Behandelten. Tritt die Nebenwirkung in 1% der Behandlungen auf, ist das "oft". Dann ist die aufklärung unzutreffend und führt nicht zu einer wirksamen Einwilligung des Patienten in die Behandlung. (LG Bonn, Urteil vom 19.06.2015 - 9 O 234/14)

 

Schmerzensgelder:


6.000 € Schmerzensgeld für das Vernähen ohne Betäubung (Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.10.2014 - Az.: 20 U 224/12; rechtskräftig)


8.000 € Schmerzensgeld wegen Nichterkennung einer Patellasehnenruptur und nachfolgend falscher Behandlung

(Landgericht Berlin, Urteil vom 12.06.2014, Az.: 6 O 446/11; nicht rechtskräftig)

 

50.000 € Schmerzensgeld für den Erben wegen Nichthinzuziehung eines Neurologen

(OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2013 - 3 U 122/12; nicht rechtskräftig)

 

220.000 € Schmerzensgeld wegen mangelnder Aufklärung über die selten auftretende Darmperforation bei einer Koloskopie

(OLG Hamm, Urteil vom 03.09.2013 - 26 U 85/12; nicht rechtskräftig)

 

15.000 € Schmerzensgeld für nicht erkannte Fersenbeinfraktur

(LG Berlin, Urteil vom 03.09.2013 Az.: 13 O 181/12; rechtskräftig)

 

8.500 € Schmerzensgeld für vergessenes Bauchtuch

(OLG München, Urteil vom 22.08.2013, Az.: 1 U 3971/12)

 

15.000 € Schmerzensgeld für vergessenes Bauchtuch

(OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2013, Az.: I-26 U 30/12)

 

15.000 € Schmerzensgeld für Stimmbandlähmung

(OLG Koblenz, Urteil vom 28.11.2012, Az.: 5 U 420/12)

 

100.000 € Schmerzensgeld für Nichterkennung eines Schlaganfalles

(Urteil vom 25.2.2010; Az.: 4 O 165/07)

 

30.000 € Schmerzensgeld für Nervschädigung

(Urteil des LG Bochum vom 18.2.2010, Az.: 6 O 368/07)

 

500.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden

(OLG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2010, Az.: 1 U 107/09) 

 

8000 € Schmerzensgeld, Operation am falschen Bein -

 

(LG Osnabrück, Urteil vom 15.04.2011, Az: 2 O 1265/10)

 

Sonstiges:

 

Erstschädiger kann für die operationsimmanenten Risiken eines Revisionseingriffs haften (BGH Beschluss vom 22.05.2012, Az.: VI ZR 157/11)

 

Honorarrückforderung bei mangelhafter Aufklärung

(OLG Zweibrücken Urteil vom 28.02.2012, Az.: 5 U 8/08)

 

Kammergericht Berlin spricht erstmals 650.000 € Schmerzensgeld zu

(KG Urteil vom 16.02.2012, Az.: 20 U 157/10)

 

Bewertung eines Behandlungsfehlers als "grob"

(BGH Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 139/10)

 

Auch ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Beweislastumkehr führen (BGHUrteil vom 13.09.2011, Az.: VI ZR 144/10)


Schmerzensgeldbemessung in der Berufung voll überprüfbar auf

(Thüringer OLG, Urteil vom 26.07.2011, Az.: 4 U 13/11)

 

Bundesgerichtshof hebt Urteil über Charlottenburger Schönheitschirurgen auf (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2011, Az.:5 StR 561/10)

 

Verweigerung der Vorlage der Behandlungsdokumentation führt zur Beweislastumkehr (Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.03.2011, Az.: 1 U 5245/10)

 

Berliner Psycholyse-Therapeut nur wegen fahrlässiger Tötung strafbar

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 5 StR 491/10)

 

Gutachterkosten können erstattungsfähig sein

(OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 5 W 30/10)

 

Schmerzensgeld für Schockschaden von Lebensgefährten

(OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 5 W 30/10)

 

Hypothetische Entwicklung eines Kindes nach Geburtsschaden

BGH Urteil vom 5.10.2010 Az.: VI ZR 186/08 

 

Charlottenburger Schönheitschirurg zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt - Landgericht Berlin – Urteil vom 01. März 2010, Az.: (535) 1 Kap Js 721/06 Ks (15/08)

 

Unterlassene Befunderhebung als grober Behandlungsfehler

(BGH Beschluss vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08)

 

Pflichten des Gerichts bei unklarem Sachverständigengutachten (BGH Beschluss vom 21.01.2009 - VI ZR 170/08)


Privatgutachten müssen im Prozess berücksichtigt werden

(BGH Urteil vom 8.7.2008 – VI ZR 259/06)

 

Notwendigkeit von diagnostischen Maßnahmen bei Anzeichen auf Herzinfarkt (BGH Beschluss vom 16.10. 2007 – VI ZR 229/06)

 

 

Urteile Im Straßenverkehrsrecht

(StVR i.V.m. StVO u. StGB)

 

Hier werden nur einige Beispiele genannt

(keine abschließende Auflistung):

 

Oberlandesgericht Düsseldorf

Keine versuchte Nötigung aufgrund als Belästigung empfundenen langandauernden Hupens

Körperlich wirkender Zwang kann Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs.1StGB darstellen...

 

Will ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer durch ein langanhaltendes Hupen zur Weiterfahrt bewegen, so kann dies eine nach § 240 Abs.1StGB strafbare Nötigung darstellen, wenn dadurch auf den Verkehrsteilnehmer einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausgeübt und er dadurch gefährdet wird. Empfindet der Verkehrsteilnehmer das Hupen dagegen nur als Belästigung, liegt kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

 

Oberlandesgericht Stuttgart

Absehen eines dreimonatigen Fahrverbots bei sonst drohender Kündigung durch Arbeitgeber

Voreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss kann unerheblich sein...

 

Von einem dreimonatigen Fahrverbot ist trotz bestehender Voreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss abzusehen, wenn durch das Fahrverbot eine Kündigung durch den Arbeitgeber droht. Die Voreintragung kann einerseits nicht zur Begründung des dreimonatigen Fahrverbots herangezogen werden und andererseits zur Begründung warum die drohende Existenzgefährdung für das dreimonatige Fahrverbot unerheblich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Bei eingehaltener Schrittgeschwindigkeit ist Rollstuhlfahrer nicht für Sturz des Fußgängers haftbar zu machen

Pflicht zur Einhaltung der Schritt­geschwindig­keit gemäß § 24 Abs. 2 StVO...

 

In einer Fußgängerzone muss ein elektrisch betriebener Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) gemäß § 24 Abs. 2 StVO Schritt­geschwindig­keit einhalten. Kommt es trotz Einhaltung dieser Geschwindigkeit aufgrund eines Zusammenstoßes zu einem Sturz eines Fußgängers, so haftet dafür der Rollstuhlfahrer nicht. Dies gilt jedenfalls insoweit, dass ihm kein anderer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. Hervor.

 

 

Verwaltungsgericht Neustadt

Amphetamine im Getränk - Fahrerlaubnis nach (unbewusstem) Drogenkonsum zu Recht entzogen

 

Nachweis eines einmaligen Konsums von Amphetaminen für Annahme des Eignungs­aus­schlusses genügend...

 

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Landkreis Germersheim einem Kreisbewohner zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem dieser bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert hatte. Nach Auslegung des Gerichts ist bereits der Nachweis eines einmaligen Konsums von Amphetaminen für die Annahme des Eignungs­aus­schlusses genügend.

 

Bundesgerichtshof

BGH: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Schlaganfall aufgrund durch Unfallverursacher herbeigeführte Aufregung

 

Verkehrsregeln dienen nicht zum Schutz vor Schlaganfällen aufgrund von Unfallverursacher herbeigeführter Aufregung...

 

Stellt der Unfallverursacher nach einem Verkehrsunfall den Geschädigten als Schuldigen hin und regt sich der Geschädigte so sehr darüber auf, dass er einen Schlaganfall bekommt, so haftet dafür nicht der Unfallverursacher. Denn zum einen dienen die Verkehrsregeln nicht zum Schutz vor Schlaganfällen durch Aufregung und zum anderen sind unberechtigte Schuldzuweisungen nach einem Unfall nicht als rechtswidrig anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

 

Oberlandesgericht Hamm

Auffahrender aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit schaden­ersatz­pflichtig

Keine Absicherungspflicht nach § 15 StVO bei deutlicher und rechtzeitiger Sichtbarkeit eines stehenden Fahrzeugs...

 

Fährt ein Fahrzeug auf ein deutlich und rechtzeitig zu erkennenden stehenden PKW auf, so ist der Auffahrende voll schaden­ersatz­pflichtig. Ihm ist insofern eine mangelnde Aufmerksamkeit vorzuwerfen. Ist ein stehendes Fahrzeug deutlich und rechtzeitig erkennbar, so besteht auch keine Pflicht zur Absicherung nach § 15 StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

 

Verwaltungsgericht Neustadt

Führerscheinentzug und Radfahrverbot bei Blut­alkohol­konzentration von mehr als 1,6 ‰ Promille rechtmäßig

BAK (Blutalkoholkonzentration) von 1,6 ‰ oder mehr begründet Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs...

 

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine von der Stadt gegen einen Bürger verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot des Führens von Fahrrädern offensichtlich rechtmäßig war, da der Mann mit einer Blut­alkohol­konzentration von 2,02 ‰ zunächst mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg kollidiert war und im Anschluss ein gefordertes medizinisch-psychologischen Gutachten nicht fristgemäß beigebracht hatte.

 

Oberlandesgericht Köln

Weitergabe eines Mobiltelefons während der Autofahrt stellt keine unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer dar

Weiterreichen des Telefons umfasst keine Nutzung von Funktions­möglich­keiten eines Mobiltelefons...

 

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Autofahrer durch die bloße Weitergabe eines Mobiltelefons während der Autofahrt ohne vorheriges Ablesen des Displays keinen eigenen Kommunikations­vorgang vorbereitet. Das Gericht hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Köln auf, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war.

 

Oberlandesgericht Hamm

Zusatzschild "Werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr": Geschwindig­keits­beschränkung gilt auch für Samstag

Samstag gilt als Werktag...

 

Weist ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen das Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" auf, so gilt die Geschwindig­keits­beschränkung auch für den Samstag. Denn dieser gilt als Werktag. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

 

Oberlandesgericht Karlsruhe

Grob fahrlässige Unfallverursachung aufgrund Verreißens des Steuers wegen Bückens nach heruntergefallener Zigarette

Es besteht kein Anspruch auf Versicherungsschutz...

 

Bückt sich ein Autofahrer während der Fahrt, um seine heruntergefallene Zigarette aufzuheben und kommt er dabei von der Fahrbahn ab, weil er eine Hand vom Steuer und den Blick von der Fahrbahn nimmt, so liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz kann dann ausgeschlossen sein bzw. nur gekürzt bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

 

 

Weitere interessante Urteile finden Sie in der nächsten Rubrik "Urteile im Ordnungswidrigkeitengesetz"

Urteile im Ordnungwidrigkeitengesetz (OWiG-Rotlicht-Geschwindigkeit u.w.) und Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB)

 

Nachweis des vorsätzlichen Rotlichtverstoßes 
StVO §§ 37 Absatz 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Absatz 3 Nr. 2; StVG § 25 

Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes erfordert die Feststellung, mit welcher Geschwindigkeit sich der Betroffene der Ampel genähert und in welcher Entfernung von der Haltelinie er das dem Rotlicht vorausgehende Gelblicht bemerkt hat. Denn anderenfalls kann nicht entschieden werden, ob er zum Zeitpunkt des Tatentschlusses zum rechtzeitigen Anhalten in der Lage gewesen wäre. 
KG, Beschluß vom 11. 7. 2001 - 2 Ss 106/01 3 Ws (B) 260/01 

 

Rotlichtverstoß auf Grund eines sog. Mitzieheffekts 
StVG § 25 Absatz 1; BKatV § 2 Absatz 1 Nr. 4 

Beruht ein Rotlichtverstoß (§ 37 StVO) auf einem sog. Mitzieheffekt, kann die Verhängung des an sich verwirkten Regelfahrverbots ausscheiden. Das gilt auch, wenn es auf Grund des Rotlichtverstoßes des Betroffenen zu einem Schaden gekommen ist.
OLG Hamm, Beschluß vom 9. 11. 1999 - 2 Ss OWi 1065/99222 

 

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zählen 
StVO § 37 Absatz 2; BKatV § 2 Absatz 1 Nr. 4 

Bei einem Rotlichtverstoß kann für die Feststellung der Rotlichtzeit die Schätzung "21-22" eines die Lichtzeichenanlage gezielt überwachenden Polizeibeamten dann ausreichen, wenn andere Umstände die Richtigkeit der Schätzung erhärten. 
OLG Hamm, Beschluß vom 27.09.1996 - 2 Ss OWi 1070/96 

 

Rotlichtverstoß bei irriger Ausnahme eines Ampeldefekts 
StVO § 37 Absatz 2; StVG § 25 Absatz 1 Satz 1 

1. Bei der irrigen Annahme des Betroffene, eine LZA zeige Dauerrot und sei daher defekt, handelt es sich um einen Tatbestands- und nicht um einen Verbotsirrtum. 

2. Zum Absehen von der Festsetzung eines Fahrverbots, wenn der Betroffene vor einer LZA zunächst anhält, diese dann aber bei Rot in der irrigen Annahme, die Ampel sei defekt, überfährt. 
OLG Hamm, Beschluß vom 10. 6. 1999 - 2 Ss OWi 486/99

 

Rotlichtverstoß bei unterschiedlichen Lichtzeichen für verschiedene Fahrstreifen 
StVO § 37 Absatz 2 

Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i.S. des § 37 Absatz 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage (pfeilförmiges oder volles) Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gem. § 49 III Nr. 2 i.V. mit § 37 Absatz 2 StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiter fährt. 
BGH, Beschluß vom 30.10.1997 - 4 StR 647/96 (Hamm)

 

Wirksamkeit des zweiten nach Aufhebung des ersten Bußgeldbescheides; Berechnung der Rotlichtzeit 
StVO § 37 Absatz 2; OWiG §§ 33, 66 

1. Wenn die Aufhebung des ersten und der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides dergestalt miteinander verbunden sind, dass der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides nur wirksam werden kann, sofern auch die Aufhebung des ersten Bußgeldbescheides wirksam wird, liegt ein zur Nichtigkeit des zweiten Bußgeldbescheides führender Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem nicht vor. 

2. Wird die Rotlichtdauer durch eine automatische Rotlichtüberwachungsanlage gemessen, bei der die erste Kontaktschleife in Fahrtrichtung des Betroffenen hinter der Haltlinie liegt, ist für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes auch die Zeitspanne abzuziehen, die der Betroffene für die Strecke zwischen Haltlinie und Kontaktschleife benötigt hat. 
OLG Köln, Beschluß vom 21.08.1998 - Ss 378/98 (B)

 

Feststellung von Rotlichtverstößen mittels automatischer Verkehrsüberwachungsanlagen bei hinter der Haltelinie angebrachter Induktionsschleife 
VwGO § 124 Absatz 3 Satz 4; StVZO § 31a Absatz 1 

1. Die Begründung einer Berufung enthält auch dann einen bestimmten Berufungsantrag i.S.v. § 124 Absatz 3 Satz 4 VwGO, wenn sich das Ziel der Berufung eindeutig aus der Begründungsschrift ergibt. Ein Berufungsantrag kann dann noch in der mündlichen Verhandlung formuliert werden. 

2. Ein fahrtenbuchrelevanter Rotlichtverstoß kann auch dann mittels einer automatischen Verkehrsüberwachungsanlage zuverlässig festgestellt werden, wenn sich die die Kamera auslösende Induktionsschleife hinter der Haltelinie befindet, sofern ein dieser Entfernung im innerstädtischen Verkehr angemessener rechnerischer Ausgleich von 0,1 sec/m berücksichtigt wird. 
OVG Berlin, Urteil vom 29. 2. 2000 - 8 B 14.99 

 

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Polizeibeamte; Ahndung von Rotlichtverstößen an zwei Ampeln in Folge 
StVO § 37 Absatz 2 Nr. 1 S. 7; BKatV §§ 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 Nr. 4; BKat Nr. 34.2 

Zur Feststellung eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes (Einfahren in den durch eine Lichtzeichenanlage geschützten Bereich bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase). 
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 29.04.1997 - 5 Ss (OWi) 93/97 - (OWi) 68/97 I 

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

 

Vorsatz beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort 
StGB § 142 StGB 

Bei Nichterkennen eines Fremdschadens infolge unzureichender Nachschau kann bedingter Vorsatz vorliegen. Es können Umstände gegeben sein (z.B. heftiger Anstoß, Schaden am eigenen Fahrzeug), die beim Täter trotz eines solchen Nichterkennens die Vorstellung hervorrufen, es sei möglicherweise ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden. 
OLG Köln, Beschluß vom 4. 9. 2001 - Ss 356/01 

 

Wartepflicht am Unfallort bei polizeilicher Anordnung einer Blutprobe 
StGB § 142 Absatz 1 

1. Die Wartepflicht am Unfallort endet nicht ohne weiteres mit der Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten. 

2. Sie besteht nach § 142 Absatz 1 StGB bei Anordnung einer Blutprobenentnahme gem. § 81a Absatz 1 Satz 1 StPO durch die Polizei solange fort, bis entschieden ist, ob die Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden soll, und die vorübergehende Festnahme des zur Mitwirkung nicht bereiten Unfallbeteiligten zwecks Verbringung zu einem Arzt erfolgt. 
OLG Köln, Urteil vom 19. 1. 1999 - Ss 526/98

 

Vorsatz beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort 
StGB § 142 StGB 

Bei Nichterkennen eines Fremdschadens infolge unzureichender Nachschau kann bedingter Vorsatz vorliegen. Es können Umstände gegeben sein (z.B. heftiger Anstoß, Schaden am eigenen Fahrzeug), die beim Täter trotz eines solchen Nichterkennens die Vorstellung hervorrufen, es sei möglicherweise ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden. 
OLG Köln, Beschluß vom 4. 9. 2001 - Ss 356/01 

 

 

Nötigung auch ohne Zwang zur Vollbremsung 
StGB § 240 Absatz 1 

Nötigung liegt nicht nur in den Fällen vor, in denen der Täter den Nachfolgenden zu einer sogenannten „Vollbremsung“ zwingt oder herunterbremst, mit der Folge, dass der Nachfolgende zum Anhalten gezwungen wird, sondern auch bereits dann, wenn der Täter seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund massiv reduziert, um den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zu zwingen und der Nachfolgende das ihm vom Täter aufgezwungene Verhalten nicht durch Ausweichen oder Überholen vermeiden kann. 

BayObLG, Urteil vom 6. 7. 2001 - 1 St RR 57/2001

 

Geschwindigkeitsmessungen

 

Geschwindigkeitsverstoß auf innerstädtischer Autobahn 
StVO § 41 Absatz 2 Nr. 7 (Zeichen 274); StVG § 25 Absatz 1 Satz 1; BKatV § 2 Absatz 1 Nr. 1 

1. Bei der Geschwindigkeitsmessung nach dem sog. Police-Pilot-Verfahren müssen etwaige Meßungenauigkeiten durch einen Sicherheitsabschlag von 20 % berücksichtigt werden, wenn das Meßgerät im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung über keine gültige Eichung verfügt. 

2. Die für die Tatbegehung innerhalb geschlossener Ortschaften geltenden Regelungen des Bußgeldkatalogs sind auch für Geschwindigkeitsüberschreitungen auf innerörtlichen Autobahnen grundsätzlich anzuwenden, wenn eine entsprechende Gefährdungslage im Sinne des § 25 Absatz 1 StVG gegeben ist. (Leitsätze RA GG) 
KG, Beschluß vom 08.08.1994 - 2 Ss 150/94 - 3 Ws (B) 313/94

 

Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Meßgerät LR 90/ 235P 
StVO § 3 

Ein Meßverfahren, bei dem die Zuordnung der gemessenen Geschwindigkeit zu einem bestimmten Fahrzeug wegen der konkreten Abläufe (Zurufen über die Fahrbahn) zweifelhaft bleibt, ist nicht geeignet, einen gerichtsverwertbaren Beweis zu erbringen (Laser-Meßgerät LR 90/235P der Fa. Riegl). (Leitsatz RA GG) 
AG Köln, Urteil vom 02.10.1997 - 810 OWi 4262/96

 

Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Geschwindigkeitsmeßgerät LAVEG 
StVO § 3; StPO §§ 261, 267 

Zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmeßgerät LAVEG des Herstellers Jenoptik GmbH. 
OLG Saarbrücken, Beschluß vom 19.01.1996 - Ss (B) 73/95 (108/95)

 

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts 
StVO § 3 Absatz 3 Nr. 1; OWiG § 10 

Zur tatrichterlichen Feststellung, der betroffene Fahrzeugführer habe die innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit vorsätzlich überschritten. 
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 22. 10. 1998 - 5 Ss OWi 302/98 - (OWi) 127/98 I 

 

Geschwindigkeitsmessung entgegen polizeilichen Richtlinien 
StVO § 3 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1; GG Art. 3 

Entgegen polizeilichen Richtlinien für die Verkehrsüberwachung zustande gekommene Geschwindigkeitsmessungen sind nicht unverwertbar. Die Beachtung des Gleichheitssatzes kann sich jedoch auf die Bewertung der Rechtsfolge des Geschwindigkeitsverstoßes auswirken. 
OLG Oldenburg, Beschluß vom 29.01.1996 - Ss 10/96 

 

Urteile im so genannten ESO-Messverfahren würde ich gerne mit Ihnen persönlich besprechen. Es handelt sich um ein sehr aufwendiges Verfahren und entsprechende Erfahrungen meiner Kanzlei sind vorhanden.

Neue Juristische Wochenzeitschrift (NJW)

  • BGHBeschluss vom 17.09.2014; Az.: XII ZB 202/13

    BGH stärkt Recht auf Sterbehilfe für Wachkoma-Patient ohne Patientenverfügung: Für Feststellung des behandlungs­be­zogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe

  • BAGUrteil vom 10.04.2014; Az.: 2 AZR 647/13

    Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ist zulässig

  • BGHUrteil vom 01.10.2014; Az.: XII ZR 133/13

    BGH zur Leistungspflicht eines Kindes beim Elternunterhalt: Taschengeld eines Ehegatten ist unter­halts­pflichtiges Einkommen

  • OLG BrandenburgUrteil vom 11.09.2014; Az.: 5 U 105/13

    Telefonkosten aufgrund gestohlener SIM-Karte: Notieren der PIN auf SIM-Karte ist grob fahrlässig

  • OLG DüsseldorfUrteil vom 05.08.2014; Az.: I-20 U 167/12

    Vermeintliches Immendorff-Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden

  • OVG HamburgBeschluss vom 24.09.2014; Az.: 3 Bs 175/14

    OVG Hamburg erklärt Verbot des Mitfahrdienstes "Uber" für rechtmäßig

  • BGHUrteil vom 03.04.2014; Az.: I ZR 96/13

    Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis: Werbeaktion eines Elektronik-Fachmarktes verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

  • BVerfGBeschluss vom 28.07.2014; Az.: 1 BvR 482/13

    Auch überspitzte Äußerungen fallen in der Regel in Schutzbereich der Meinungsfreiheit

  • BGHUrteil vom 12.06.2014; Az.: X ZR 104/13 und X ZR 121/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Flug­gast­rechte­verordnung bei Generalstreik und Radarausfall

  • BGHBeschluss vom 19.08.2014; Az.: VI ZR 308/13

    Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und PKW: Unter Beweis gestellter Einwand der überhöhten Geschwindigkeit muss berücksichtigt werden

Monatszeitschrift für Deutsches Recht (MDR)

  • OLG KarlsruheUrteil vom 04.06.2014; Az.:9 U 1324/13

    Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Reiseveranstalter muss bei Werbung für Urlaubsreise Gesamtpreis angeben

  • BAGUrteil vom 19.03.2014; Az.: 5 AZR 252/12 (B)

    Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags trotz nicht der deutschen Sprache mächtigen Arbeitnehmers

  • BGHUrteil vom 16.07.2014; Az.: IV ZR 73/13

    Versicherungsnehmer steht nach ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung eines Lebens­versicherungs­vertrages kein Widerrufsrecht zu

  • BGHUrteil vom 02.07.2014; Az.: VIII ZR 316/13

    Stromverbrauch durch Grundstückspächter führt zum stillschweigenden Vertragsschluss mit Energie­versorgungs­unternehmen

  • BGHUrteil vom 22.07.2014; Az.: VIII ZR 313/13

    Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

  • BGHUrteil vom 06.02.2014; Az.: I ZR 2/11

    Sponsoring redaktioneller Presse­veröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff "Anzeige" gekennzeichnet werden

  • BAGUrteil vom 21.01.2014; Az.: 3 AZR 807/11

    Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären

  • OLG HammBeschluss vom 14.03.2014; Az.: 15 W 136/13

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe

  • OLG HammBeschluss vom 16.04.2014; Az.: 15 W 288/13

    Namensänderung: Aus "Ihab" darf "Riham" werden

  • OLG HammUrteil vom 06.06.2014; Az.: 26 U 60/13

    Zusammenstoß zweier Radfahrer - In entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer trifft Mitverschulden

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)

  • BAGUrteil vom 19.03.2014; Az.: 5 AZR 252/12 (B)

    Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags trotz nicht der deutschen Sprache mächtigen Arbeitnehmers

  • BSGUrteil vom 03.04.2014; Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R

    Abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • BAGUrteil vom 06.05.2014; Az.: 9 AZR 678/12

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch kann nach vereinbartem unbezahltem Sonderurlaub nicht gekürzt werden

  • BAGUrteil vom 18.03.2014; Az.: 9 AZR 545/12

    Keine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbeitsnehmers aufgrund fehlenden Interesse des Arbeitgebers an besonderer Qualifikation des Arbeitnehmers

  • BAGUrteil vom 21.01.2014; Az.: 3 AZR 807/11

    Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären

  • EuGHUrteil vom 12.06.2014; Az.: C-118/13

    Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten

  • BGHUrteil vom 16.12.2013; Az.: AnwZ (Brfg) 29/12

    Fachanwalt für Arbeitsrecht: Vorliegen einer bestimmten Fallanzahl als Voraussetzung für Fachanwaltstitel nicht verfassungswidrig

  • BAGUrteil vom 15.10.2013; Az.: 1 ABR 31/12

    Firmen-E-Mail-Adresse darf nicht für betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs verwendet werden

  • BAGUrteil vom 17.10.2013; Az.: 8 AZR 742/12

    Kündigung einer Arbeitnehmerin ohne Kenntnis von deren Schwangerschaft stellt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar

  • BAGUrteil vom 26.09.2013; Az.: 8 AZR 1026/12

    Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer

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