Allgemeinanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkten-Medizinrecht-Behandlungsfehler-Arzthaftungsrecht-Verkehrsunfälle mit Sach-u. Personenschäden-Verkehrsrecht-Ordnungswidrigkeitenrecht-Erbrecht-Pflegerecht-Pflegeversicherungsrecht-Betreuungsrecht-Heimrecht
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RechtsAnwältin Sabine Deifuß Allgemeinanwältin
RechtsAnwältin Sabine Deifuß          Allgemeinanwältin

Verjährungsfristen

 

Fristen und Verjährung - Eine wichtige Fragestellung

Sie werden sicher fragen, wie lange zurück ist es noch möglich, Rechte geltend zu machen und welche gesetzliche Regelungen gibt es dazu. 

Gemäß § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sowie nach § 199 Absatz 1 BGB, beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem Ihre möglichen Ansprüche entstanden sind.

Beim Vorliegen eines Behandlungsfehlers ist regelmäßig die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit betroffen. Für diesen Fall verjähren Schadenersatzansprüche ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis gemäß § 199 Absatz 2 BGB erst nach 30 Jahren.

Wann haben Sie als Patient denn eben diese Kenntnis?

Diese ist ab dem Zeitpunkt gegeben, wenn Sie von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des betroffenen Arztes/Klinik zu einem Behandlungsfehler Kenntnis erlangen, oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Dabei ist ganz besonders wichtig zu erwähnen, dass der Patient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht schon dann Kenntnis hat, wenn er nur glaubt, dass der Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat.

Dazu führt der Bundesgerichtshof aus: 

„Eine ausreichende Kenntnis des Patienten, die ein ärztliches Fehlverhalten nahe legen, setzt von daher die Kenntnis der wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufes, insbesondere auch etwaiger anatomischer Besonderheiten, eines vom Standard abweichenden ärztlichen Vorgehens, des Eintritts von Komplikationen und der zu ihrer Beherrschung ergriffenen Maßnahmen voraus  (vgl. BGH, Urt. v. 20.9.1983 – VI ZR 35/82, NJW 1984, S. 661.).  Im Grunde genommen muss der Patient daher nahezu alle Umstände seiner Behandlung sowie der vom Arzt ergriffenen bzw. unterlassenen und gebotenen Maßnahmen kennen. Dies ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn der Patient einen im Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufgesucht hat, der ihm nach Studium der Dokumentationsunterlagen erklären kann, worin in dem Verhalten des Arztes ein Behandlungsfehler zu sehen ist. Erst dann also wird der Patient regelmäßig Kenntnis haben. Der Bundesgerichtshof geht sogar davon aus, dass der Patient erst nach Erstellung eines Gutachens durch einen Gutachter die notwendige Kenntnis haben wird (vgl. BGH, Urt. v. 23.4.1991 – VI ZR 161/90, NJW 1991, S. 2350, 2351.).“

Gibt es denn auch möglicherweise eine Hemmung der Verjährung?

Wenn zwischen dem Patienten und dem betroffenen Arzt und dessen Versicherung Verhandlungen schweben, wird die Verjährung nach § 203 BGB so lange „gehemmt“, bis eine von beiden Parteien (Patient/ Arzt) diese abbricht. 

Mit Beginn meiner anwaltlichen Tätigkeit und der dann gewonnenen konkreten Kenntnisse und Feststellungen zu einem Behandlungsfehler beginnt häufig erst die Verjährung zu laufen, so dass in vielen Fällen der Mandant seine Rechte alle noch in Anspruch nehmen kann. Es lohnt sich deshalb immer, Ihren ganz persönlichen Fall durchzusprechen, auch wenn ein Behandlungsfehler schon einige Zeit zurückliegt. 

 

 

 

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